Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Informationen gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop unter apotheke-niedenstein.de abgeschlossen werden. Anbieter und Verkäufer ist apotheke-niedenstein.de, Kreuz-Apotheke, Obertor 7, 34305 Niedenstein, Tel.: 05624 / 400, E-Mail: apotheke@apotheke-niedenstein.de ("APOTHEKE").
Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen eines Kunden erkennt die APOTHEKE nur an, wenn die APOTHEKE diesen Bedingungen schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch, sofern die APOTHEKE den Auftrag eines Kunden in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen vorbehaltlos ausführen sollte.
Dieses Dokument ist jederzeit auf der Website der APOTHEKE einsehbar und steht dort auch als PDF-Download zur Verfügung. Ferner übersendet die APOTHEKE dem Kunden diese Bedingungen und Informationen im Rahmen der Vertragsbestätigung für jeden über den Online-Shop geschlossenen Vertrag.

§2 Zustandekommen des Kaufvertrags

Der Kunde schließt einen Kaufvertrag mit der APOTHEKE. Im Rahmen des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein bindendes Angebot ab. Der Vertrag kommt erst durch gesonderte Annahme der APOTHEKE zu Stande. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde unverzüglich per E-Mail eine Eingangsbestätigung. Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme erfolgt entweder durch gesonderte Erklärung per E-Mail oder durch Veranlassung der Warenlieferung - jeweils spätestens innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der Bestellung. Die APOTHEKE ist berechtigt, Angebote von Kunden für nicht apothekenpflichtige Artikel ohne Begründung abzulehnen. Bestellungen mit Lieferadressen außerhalb des im Online-Shop angegebenen Zustellgebiets sind nicht möglich. Der Vertragsschluss über die Versendung von Arzneimitteln kann insbesondere abgelehnt werden, wenn zur sicheren Anwendung des Arzneimittels ein besonderer Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann. Gleiches gilt bei begründetem oder nicht auszuräumendem Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch. In jedem Falle erfolgt dann eine umgehende Benachrichtigung des Kunden. Aus Sicherheitsgründen erfolgt kein Versand-Angebot von Kühlartikeln oder von Medikamenten, die der BTM-Verordnung unterliegen.

§3 Bestellvorgang, Zahlung und Rückgabe

Durch Auswahl der Ware gelangt diese in den virtuellen Warenkorb. Im Online-Warenkorb besteht die Möglichkeit, durch Klicken des Buttons "Warenkorb" einzelne Waren zum persönlichen Warenkorb hinzuzufügen. Unter der Rubrik "Warenkorb" sind sämtliche ausgewählte Produkte einschließlich der für den Versand anfallenden Kosten und der Angabe des Gesamtbetrages einsehbar. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, einzelne Positionen oder den gesamten Warenkorb zu löschen. Die Abgabe einer verbindlichen Bestellung ist nach Eingabe der erforderlichen persönlichen Daten und Klicken des Buttons "Kaufen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses möglich. Mit Klicken des Buttons "Kaufen" wird ein verbindliches Kaufangebot abgegeben.
Bei Ausübung eines Widerrufsrechts (s.u.) hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.

§4 Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, steht ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Hinweis: Für den Verkauf und die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind, und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht. Gleiches gilt für versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben oder die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, apotheke-niedenstein.de, Kreuz-Apotheke, Obertor 7, 34305 Niedenstein, Tel.: 05624 / 400, E-Mail: apotheke@apotheke-niedenstein.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie die diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an APOTHEKE, apotheke-niedenstein.de, Kreuz-Apotheke, Obertor 7, 34305 Niedenstein, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften oder Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An apotheke-niedenstein.de, Kreuz-Apotheke, Obertor 7, 34305 Niedenstein, Tel.: 05624 / 400, E-Mail: apotheke@apotheke-niedenstein.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der Dienstleistung (*): ____________________
bestellt am (*)/erhalten am (*): ____________________
Name des/der Verbraucher(s): ____________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________
Datum: ____________________

* Unzutreffendes streichen

§5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der APOTHEKE, bis der Kaufpreis vom Kunden vollständig gezahlt wird. Sofern der Kunde Kaufmann ist, geht das Eigentum an der gekauften Ware erst dann von der APOTHEKE auf den Kunden über, wenn der Kunde alle Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit APOTHEKE beglichen hat. Soweit der Eigentumsvorbehalt von der APOTHEKE an einer im kaufmännischen Geschäftsverkehr erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung dieser Ware erlischt, tritt anstelle der bisherigen Vorbehaltsware die neue Sache oder die durch Verwendung der Ware entstehende Forderung.

§6 Kaufpreis, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

Der jeweils im Laufe des Bestellvorgangs ausgewiesene Gesamtkaufpreis wird nach Abgabe des Angebotes des Kunden und Annahme durch die APOTHEKE zur Zahlung fällig. Es stehen die jeweils im Bestellvorgang ausgewiesenen Zahlungsweisen zur Verfügung. Bei Kreditkartenzahlung wird die Kreditkarte des Kunden erst mit Angebotsannahme belastet. Entsprechendes gilt für etwaige weitere Online-Bezahl-Möglichkeiten, die die APOTHEKE anbietet.
Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls darüber hinaus anfallende Liefer-, Verpackungs- und/oder Versicherungskosten werden ebenfalls angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Für die Standard-Versendung von Produkten wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 0,00 EUR durch die APOTHEKE erhoben. Der Versand von rezeptpflichtigen Medikamenten innerhalb Deutschlands bei Vorliegen des erforderlichen Rezepts erfolgt stets versandkostenfrei.
Der Kunde ist nicht zum Skontoabzug berechtigt. Bei vom Kunden zu vertretenden Rücklastschriften oder Rückabwicklungen bei Kreditkartenzahlungen ist die APOTHEKE berechtigt, insoweit ggf. entstandene Zusatzkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
Der Käufer darf eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche nur aufrechnen oder von ihm geschuldete Leistungen zurückbehalten, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder in demselben Vertragsverhältnis begründet worden sind.

§7 Lieferung

Die Zustellung apothekenpflichtiger Arzneimittel erfolgt an den angegebenen Wohnsitz des Kunden oder eine andere angegebene Lieferadresse. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist.
Lieferfrist: innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung, soweit das Arzneimittel in dieser Zeit zur Verfügung steht, es sei denn, es wurde eine andere Absprache mit der Person getroffen. Kann das bestellte Arzneimittel nicht innerhalb der genannten Frist versendet werden, wird der Besteller in geeigneter Weise davon unterrichtet.

§8 Gewährleistung

Es gelten bei Mängeln die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit der Maßgabe, dass die APOTHEKE, soweit der Kunde kein Verbraucher ist, nach eigenem Ermessen zur Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen Waren zwei Jahre, bei gebrauchten Waren ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer, gilt abweichend davon stets eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr. Ist der Kunde Unternehmer, gelten ferner die handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten uneingeschränkt.

§9 Haftung

Die APOTHEKE haftet auf Aufwendungs- oder Schadenersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ist hier der Höhe nach jedoch begrenzt auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§10 Datenschutz

Die im Rahmen des Kaufvertrags erhobenen personenbezogenen Daten von Ihnen verarbeiten und speichern wir nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Einzelheiten ergeben sich aus der auf unserer Website verfügbaren Datenschutzerklärung.

§11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich internationaler privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Ist der Kunde jedoch Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von den nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte am Sitz der Apotheke für alle Streitigkeiten oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

§12 Hinweis zum Batteriegesetz

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Informationspflichten des § 18 Abs. 1 BattG auf Folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z. B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die bei uns erworbenen Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Die Rücksendung an uns muss in jedem Fall ausreichend frankiert erfolgen. Die Rücksendung der Batterie ist zu richten an:

apotheke-niedenstein.de, Kreuz-Apotheke, Obertor 7, 34305 Niedenstein

Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne (Anlage zu § 17 Abs. 1 BattG) deutlich erkennbar gekennzeichnet. In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des entsprechenden Schadstoffes. "Cd" steht für Cadmium, "Pb" für Blei und "Hg" für Quecksilber. Sie haben die Möglichkeit, diese Information auch nochmals in dem Begleitpapier der Warenlieferung oder der Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen.

§13 Beschwerdeverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung (sog. "OS-Plattform ") bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zugänglich ist. Wir bieten derzeit für mit uns abgeschlossene Verträge keine Möglichkeit der alternativen Streitbelegung an, sind dessen ungeachtet jedoch nach Art. 14 Abs. 1 der EU-Verordnung Nr. 524/2013 verpflichtet, den Link zur OS-Plattform einzustellen und ergänzend ausdrücklich über unsere E-Mail-Adresse wie folgt apotheke@apotheke-niedenstein.de zu informieren.

AGB Stand 2. März 2020

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